OV Hackescher Markt der FDP

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OV Hackescher Markt aktuell

Aktuelles & Termin

Unsere Mitgliederversammlung im April entfällt wg. Coronavirus.

06. Mai | 19:00 Uhr | OV Hackescher Markt | Mitgliederversamlung mit Thema "Marktlösungen, Alternative zu klassischer Entwicklungszusamearbeit" mit Dr. Martin Vogelsang | Via Nova, Universitätsstr. 2

Corona-Krise

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden ...

Auswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ...

Corona-Soforthilfe

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ...

Notstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban ...

Corona und die Grundrechte

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz ...

Corona-Pandemie

Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil ...



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